fixthedate.de - Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Gegenstand der AGB

Die Anwalt-Suchservice Verlag Dr. Otto Schmidt GmbH – nachfolgend „ASS“ genannt – betreibt unter der Domain fixthedate.de eine Internetplattform zur Ausschreibung und Annahme von Terminsvertretungen für Rechtsanwälte.

2. Vertragsschluss, Registrierung

2.1. Für die Nutzung der Plattform ist eine Registrierung erforderlich. Die Registrierung als Anwalt/Anwältin ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen und in Deutschland zugelassenen Rechtsanwälten/Rechtsanwältinnen oder Zusammenschlüssen von diesen (Kanzleien) oder zugelassenen Syndikusanwälten in Unternehmen für die Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 14 BGB gestattet.

2.2. Durch Klick auf den Button „Registrierung abschließen“ gibt der Nutzer ein Angebot auf Abschluss des Nutzungsvertrages ab. Die Annahme des Nutzungsvertragsangebots durch ASS erfolgt durch manuelle oder automatische Freischaltung des Nutzers. Die Freischaltung wird dem Nutzer per Email mitgeteilt.

2.3. Bei der Registrierung hat der Nutzer alle Angaben vollständig und korrekt zu machen bzw. sofern bereits vorhanden auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Zum Zwecke der bestmöglichen Funktionsfähigkeit der Plattform verpflichtet sich der Nutzer, seine persönlichen Daten (Adresse, Telekomunikation, E-Mail, Rechtsgebiete und Orte an welchen er/sie eine Vertretung anbietet, etc.) stets aktuell zu halten.

3. Funktion von fixthedate.de, Umfang des Nutzungsvertrags

3.1.fixthedate.de ist ein virtueller Marktplatz, auf dem die Nutzer Terminsvertretungen, Akteneinsichten etc. anbieten und nachfragen. ASS betreibt lediglich die Plattform. ASS ist an den über fixthedate.de zwischen Nutzern geschlossenen Verträgen nicht beteiligt und insbesondere weder Vertreter noch Erfüllungsgehilfe einer Vertragspartei. ASS treffen entsprechend keine Pflichten in der Vertragsbeziehung der Teilnehmer untereinander. Insbesondere übernimmt ASS keine Gewähr für die korrekte Ausschreibung und Bewerbung, das korrekte Zustandekommen und die ordnungsgemäße Abrechnung von über die Plattform geschlossenen Verträgen.

3.2. Die ASS-Dienstleistungen bestehen in dem Betrieb und Unterhalt der Internetplattform gemäß den sich aus diesen AGB ergebenden Spezifikationen. Eine bestimmte Verfügbarkeit der Internetplattform wird nicht zugesagt. Insbesondere sind Ausfallzeiten aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von ASS liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), von ASS nicht zu vertreten.

3.3. ASS übernimmt keine Garantie oder Einstandspflicht bezüglich der eingestellten Ausschreibungen und der ausgetauschten Informationen.

3.4. ASS steht es frei, jederzeit sein Leistungsspektrum auszubauen, einzuschränken oder in sonstiger Weise zu modifizieren.

4. Pflichten der Teilnehmer

Die Nutzer sind für ihre Ausschreibungen, Angebote und sonstigen Inhalte uneingeschränkt verantwortlich. Die Nutzer stellen ASS von jeglichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber ASS wegen einer Pflichtverletzung des Nutzers geltend machen, es sei denn, der Nutzer hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten. Zu erstatten sind auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung (insbesondere Anwaltskosten).

5. Ausschreibungen einstellen / Abschluss einer Vereinbarung / Besondere Nutzer-Pflichten

5.1. Nutzer können Gerichts- oder Ortstermine sowie weitere Leistungen (z.B. Akteneinsicht) durch Einstellung auf die Internetplattform fixthedate.de anderen Teilnehmern zum Angebot bereitstellen (Ausschreibung). Ausschreibende haben alle erforderlichen Angaben bei der Einstellung einer Ausschreibung vollständig und richtig auszufüllen. Insbesondere sind alle für die für den Auftragnehmer wesentlichen Eigenschaften und Merkmale des Falles anzugeben. Solange eine Ausschreibung nicht angenommen wurde, kann der Teilnehmer diese auf der Plattform eigenständig löschen.

5.2. Die Internetplattform benachrichtigt per Email und im persönlichen Account der Nutzer automatisch potentielle Terminsvertreter, auf deren Einstellungen (Rechtsgebiete, Gerichte) die Ausschreibung zutrifft. Ein Nutzer hat jedoch keinen Anspruch auf Benachrichtigung.

5.3. Ein Vertrag kommt zustande, sobald der/die Ausschreibende (= Auftraggeber) ein Angebot eines potentiellen Terminsvertreters (= Auftragnehmer) annimmt, indem er auf der Internetplattform die Angebotsannahme durch Anklicken des Buttons „Angebot annehmen“ abschließt.

5.4. Mit Abgabe eines Angebots auf eine Ausschreibung sichert der Interessent zu, geprüft zu haben, dass er alle Anforderungen der Ausschreibung erfüllt, insbesondere hinsichtlich gewünschter Eigenschaften, wie Tätigkeitsschwerpunkte oder Fachanwaltschaft.

5.5. Ausschreibende wie auch Auftragnehmer sind für die Einhaltung Ihrer berufsrechtlichen Sorgfaltspflichten vollumfänglich selbst verantwortlich. ASS übernimmt hierfür keine Haftung.

5.6. Der Auftragnehmer (= Terminsvertreter) ist verpflichtet, den jeweiligen Auftrag ordnungsgemäß durchzuführen. Sollte er den Auftrag nicht fristgemäß erfüllen können, hat er dies dem Auftraggeber unverzüglich anzuzeigen.

5.7. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer rechtzeitig alle zur ordnungsgemäßen Erfüllung des Auftrags erforderlichen Unterlagen inklusive etwaiger (Unter-)Vollmachten zur Verfügung zu stellen.

5.8. Nach Abschluss der Angelegenheit und Stellung einer Rechnung durch den Auftragnehmer ist der Auftraggeber verpflichtet, die vereinbarte Vergütung zu bezahlen.

5.9. Die ausgeschriebene Tätigkeit der Terminvertretung unterliegt den Nettopreisen und Aufpreisen des ASS-Gebührenmodells zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer vereinbarte Vergütung versteht sich als Pauschalhonorar und beinhaltet die Erstellung und Vermittlung eines Terminberichts, sowie Reise-, Kommunikations-, Kopie- und Portokosten.

5.10. Vereinbarte Terminsvertretungen können nicht ohne Grund zwischen den Parteien aufgehoben werden. Die Kündigung der Vereinbarung zur Terminsvertretung ohne wichtigen Grund ist für beide Parteien ausgeschlossen.

6. Nutzungsentgelt

6.1. Die Nutzung der Internetplattform fixthedate.de ist entgeltlich. Das Nutzungsentgelt ist der jeweils gültigen Preisliste zu entnehmen. Dieses kann sich wegen steigender Kosten zur Erhaltung der technischen Infrastruktur (Wartung, Hardware, Sicherheit) und / oder der Erweiterung des Dienstleistungsangebotes fixthedate.de ändern.

6.2 Wurde der von ASS vermittelte Auftrag nicht abgewickelt, weil beispielsweise der Termin nicht stattfand, oder kann der Auftrag wegen eines Interessenkonflikts nicht abgewickelt werden, hat der Nutzer ASS davon in Kenntnis zu setzen. Der Nutzer ist von der Pflicht zur Zahlung des Nutzungsentgelts befreit, wenn er die Terminsvertretung unverschuldet nicht wahrnehmen konnte. Der Nutzer ist verpflichtet, auf Verlangen von ASS einen entsprechenden Nachweis beizubringen.

6.3 Die von ASS ausgestellte Rechnung wird per E-Mail versandt und im Kundenaccount gesondert bereitgestellt.

6.4 Sollte ein Nutzer Einwendungen gegen von ASS ausgestellte Rechnungen erheben, müssen diese spätestens innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der Rechnung geltend gemacht werden. Ein Fristversäumnis führt zum Ausschluss der Einwendung, es sei denn, der Nutzer kann nachweisen, dass er die nicht rechtzeitige Einwendung nicht zu vertreten hat.

6.5 Die Abrechnung des Auftrags zur Terminsvertretung erfolgt ausschließlich zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer.

7. Haftungsbeschränkung

7.1. Die nachfolgenden Regelungen zur Haftungsbeschränkung von ASS gelten für alle Schadensersatzansprüche und Haftungsfälle, unabhängig davon, auf welchem Rechtsgrund sie beruhen, außer für Ansprüche und Rechte des Nutzers, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von ASS selbst, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie Ansprüche der Nutzer nach dem Produkthaftungsgesetz. Für vorstehende Ausnahmen verbleibt es allein bei der gesetzlichen Regelung.

7.2. ASS haftet bei lediglich fahrlässiger Schadensverursachung nur bei Verletzung wesentlicher Pflichten, d.h. von Pflichten, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist oder auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei Verletzung von solchen Kardinalpflichten ist die Haftung von ASS begrenzt auf den Ersatz des typischen und bei Vertragsschluss für ASS vorhersehbaren Schadens. Im Übrigen ist eine Haftung von ASS bei leicht oder einfach fahrlässiger Schadensverursachung ausgeschlossen.

7.3. Eine Haftung für nicht bestehende Verfügbarkeit der Internetplattform ist ausgeschlossen.

7.4. ASS übernimmt keinerlei Garantie dafür, dass sämtliche auf der Plattform auftretende Nutzer identisch mit den behaupteten Personen und/oder die jeweiligen Eigenschaften korrekt sind.

8. Laufzeit, Kündigung, Löschung, Sperrung und andere Maßnahmen

8.1. Das Teilnahmeverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann sowohl vom Teilnehmer als auch seitens ASS jederzeit mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende ordentlich gekündigt werden. Für die Kündigungserklärung des Teilnehmers genügt eine schriftliche Mitteilung an ASS (Brief, Fax oder E-Mail an info@fixthedate.de). Des Weiteren ist eine ordentliche Kündigung des Vertragsverhältnisses auch per Kündigungsbutton im persönlichen Account des Teilnehmers möglich.

8.2. ASS kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer Pflichtverletzungen (z.B. falsche Kontaktdaten und Qualifikation, Schädigung anderer Teilnehmer) begeht oder begangen hat, oder im Zahlungsverzug ist: - Löschen von einzelnen Ausschreibungen oder sonstigen Inhalten des Nutzers, - Be-/Einschränkung der Nutzung der Internetplattform durch den Nutzer, - Sperrung des Nutzers.

8.3. Bis zum Vertragsende kann der Teilnehmer seine Ausschreibungen und Inhalte in dem Zustand, wie sie auf der Internetplattform vorhanden sind, einsehen und ggf. über den Browser speichern oder drucken. Anschließend ist ASS zur Löschung berechtigt. ASS kann über das Vertragsende hinaus Inhalte des Nutzers speichern und nutzen, soweit nicht berechtigte Interessen des Nutzers entgegenstehen.

9. Schlussbestimmungen, anwendbares Recht und Gerichtsstand

9.1. Die jeweils aktuelle Fassung der AGB steht auf der Internetplattform fixthedate.de zum Abruf. ASS übernimmt keine Pflicht ältere Versionen zu speichern oder bereitzuhalten.

9.3. Die Teilnahmebedingungen können unter Wahrung der Belange der Teilnehmer von fixthedate.de seitens ASS geändert werden.

9.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Teilnahmebedingungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel am nächsten kommt.

9.5. Alle Rechtsverhältnisse, denen diese AGB zugrunde liegen, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

9.6. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem zugrundeliegenden Vertragsverhältnis ist Köln.

Stand: Mai 2022